Europa muss jetzt Antworten liefern - Sicherheit braucht Entschlossenheit

Die letzten dreieinhalb Jahre waren für Deutschland in Europa keine segensreiche Zeit. Die zerstrittene Ampelkoalition konnte sich oft nicht einigen – mit der Folge, dass Deutschland sich bei wichtigen Gesetzgebungen enthalten musste. Das hat unsere Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt und unsere Rolle als Stabilitätsanker in Europa geschwächt. Umso wichtiger ist es jetzt, schnell eine stabile Regierung zu bilden, die klare Entscheidungen trifft.

Gleichzeitig hat die Wahl eine beunruhigende Entwicklung offenbart: Über 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben in Deutschland für eine Partei gestimmt, die unsere europäische Gemeinschaft infrage stellt. Und das ist kein deutsches Phänomen – überall in Europa erstarken rechtspopulistische und extremistische Kräfte. Sie nähren sich von Ängsten, die viele Menschen angesichts einer sich verändernden Welt empfinden. Und diese Ängste sind real: Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, wirtschaftliche Unsicherheiten, die Folgen des Klimawandels – all das lässt die Menschen zweifeln, ob Politik noch handlungsfähig ist.

Genau hier muss Europa Antworten liefern. Wir brauchen eine Sicherheitsarchitektur, die auf Realismus basiert, nicht auf Wunschdenken. Der Krieg in der Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif – sie erfordert Investitionen, Kooperation und Entschlossenheit. Deshalb ist der von Ursula von der Leyen vorgestellte „Rearm Europe“-Plan so entscheidend. Mit ihm können bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Das ist kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit. Denn Europa muss sich selbst schützen können, ohne sich allein auf die USA zu verlassen. Die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern, eine bessere Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und die gezielte Förderung unserer industriellen Basis sind essenzielle Schritte.

Aber woher kommt dieses Geld? Der Plan ruht auf zwei Säulen: Zum einen sollen ungenutzte Mittel aus dem EU-Haushalt strategisch eingesetzt werden, um Verteidigungsprojekte zu fördern. Zum anderen wird gezielt privates Kapital mobilisiert – etwa durch Anreize für Investitionen in sicherheitsrelevante Technologien. Europas Verteidigung wird damit nicht nur sicherer, sondern auch wirtschaftlich stärker, weil heimische Unternehmen profitieren und Innovationen gefördert werden.

Doch Geld allein reicht nicht. Wir brauchen politischen Willen. Wir brauchen eine Kultur der Verantwortung, in der sich alle Mitgliedstaaten bewusst sind: Europäische Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe. Nationale Alleingänge helfen nicht weiter – eine fragmentierte Verteidigung macht uns angreifbar. Unsere Nachbarn in Skandinavien, im Baltikum und in Osteuropa wissen längst, wie ernst die Lage ist. Es ist höchste Zeit, dass auch der Rest Europas handelt.

Wenn wir in einer Welt, die zunehmend von autoritären Mächten herausgefordert wird, bestehen wollen, müssen wir Europa endlich verteidigungsfähig machen. Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, sind vorbei. Europa kann sich entweder als gestaltende Kraft behaupten – oder zulassen, dass andere über seine Zukunft entscheiden.

Ihre Europaabgeordnete

Sabine Verheyen

Die Kolumne wurde im Mitgliedermagazin des CDU-Kreisverbandes Heinsberg veröffentlicht und ist hier abrufbar.