Kreislaufwirtschaft als Zukunftsaufgabe: Was der Circular Economy Act für Europa und unsere Kommunen bedeutet
Europa steht vor einer entscheidenden Frage: Wie können wir unseren Wohlstand sichern, wenn unsere Produktionen und unser Konsum an ökologische und geopolitische Grenzen stoßen? Heute verbraucht die europäische Wirtschaft weit mehr Rohstoffe, als unser Kontinent selbst bereitstellen kann. Gleichzeitig wird jedes Jahr mehr als 2,1 Milliarden Tonnen Abfall in der Europäischen Union produziert. Pro Jahr verbraucht jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger rund 15 Tonnen Rohstoffe und erzeugt knapp 190 Kilogramm Verpackungsmüll. Daher verfolgt die EU bereits seit mehreren Jahren den Weg hin zu einer Kreislaufwirtschaft, in der Materialien möglichst lange im Umlauf bleiben.
Der von der Kommission vorgeschlagene Circular Economy Act für 2026 soll den bisherigen Ansatz zur Kreislaufwirtschaft auf eine neue, klare Grundlage stellen und die bisherigen Einzelinitiativen und Rechtsakte zu einem Gesamtinstrument zusammenfassen. Dies umfasst die neue Ökodesign-Verordnung, das Recht auf Reparatur, verbesserte Verbraucherrechte, die Verpackungsverordnung, die aktualisierte Batterie- und Abfallverbringungsverordnung sowie die europäische Strategie für zirkuläre Textilien. Es soll ein einheitlicher europäischer Markt entstehen, in dem recycelte Rohstoffe so verlässlich und handelbar sind wie Primärrohstoffe. Damit soll die Abhängigkeit von Drittstaaten reduziert und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Bis zum Jahr 2030 soll sich der Anteil der wiederverwendbaren Materialien auf 24 Prozent verdoppeln.
Ziel ist es, europäische Unternehmen zu langlebigen, reparierbaren und innovativen Produkten zu verpflichten, mehr hochwertige Recyclingmaterialien zu nutzen, Abfälle zu vermeiden und zugleich neue wirtschaftliche Chancen zu schaffen.
Was kommt auf die Kommunen zu?
Der Erfolg der Kreislaufwirtschaft entscheidet sich vor Ort: auf den Wertstoffhöfen, in den kommunalen Abfallbetrieben, in der Stadtreinigung und in der lokalen Infrastrukturplanung. Deshalb ist der Circular Economy Act für die Kommunen eine konkrete Zukunftsrealität und keine abstrakte europäische Idee.
Für die kommunale Ebene bedeutet der Act zunächst zusätzliche Aufgaben. Die neuen Vorgaben erfordern Investitionen in Personal, Sammelsysteme, Fahrzeuge und digitale Nachweissysteme. Gleichzeitig erhöht die EU ihre Anforderungen an die Sortierqualität, was wiederum mehr technische Ausstattung und modernere Anlagen notwendig macht. Dennoch bringt der Circular Economy Act bei entsprechender Ausgestaltung für die Kommunen erhebliche Chancen. Die Erweiterung der Herstellerverantwortung kann zu einer echten Entlastung führen. Wenn Hersteller und Händler künftig stärker für die Kosten der Sammlung und Reinigung des öffentlichen Raums aufkommen müssen, können kommunale Gebührenhaushalte spürbar entlastet werden. Zudem wird die geplante Begrenzung der kommunalen Zuständigkeit bei Elektrogeräten auf haushaltsübliche Mengen die Gemeinden deutlich entlasten.
Bewertung
Die Abfallwirtschaft in Deutschland ist tief in der kommunalen Selbstverwaltung verankert und hat sich über Jahrzehnte als verlässliches, transparentes und qualitativ hochwertiges System bewährt. Diese lokale Organisationshoheit ist ein zentraler Erfolgsfaktor und darf durch europäische Vorgaben nicht unnötig eingeschränkt werden. Kommunen benötigen Gestaltungsspielräume, um Lösungen anbieten zu können, die zu ihren jeweiligen regionalen Bedingungen passen.
Der Circular Economy Act bietet eine große Chance für Klima- und Ressourcenschutz ebenso wie für wirtschaftliche Entwicklung und Innovation. Damit er dieses Potenzial entfalten kann, müssen ambitionierte Zielsetzungen mit einer praxistauglichen, realistischen Umsetzung verbunden werden. Für die EVP-Fraktion ist klar: Eine starke Kreislaufwirtschaft darf kein Bürokratiemonster hervorbringen, sondern muss Innovationen fördern. Denn ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen.
Gerade für die Kommunen wird entscheidend sein, wie der Act ausgestaltet wird: Werden ihnen zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne für Entlastung zu sorgen? Oder gelingt es, die Herstellerverantwortung so zu stärken, dass Kosten fair verteilt werden und kommunale Strukturen stabil bleiben? Eine kommunalfreundliche Ausarbeitung ist daher Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit des Gesetzes.
Europa kann mit dem Circular Economy Act weltweit Maßstäbe setzen, wenn ehrgeizige Ziele mit realistischen Vorgaben, europäischen Standards, kommunaler Entscheidungsfreiheit sowie klaren Pflichten für Hersteller zusammenkommen. Als EVP-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass der Circular Economy Act ambitioniert und zugleich umsetzbar wird: ökologisch wirksam, wirtschaftlich sinnvoll und kommunal tragfähig. Nur so wird die europäische Kreislaufwirtschaft nicht ein abstraktes Leitbild bleiben, sondern konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen und in den Haushalten der Städte und Gemeinden bringen.
Das Kinopublikum konnte an diesem besonderen Sonntag knapp sechs Stunden europäischen Film in wunderbarem Ambiente genießen und im Anschluss selbst online für ihren Favoriten im Rennen um den LUX-Publikumspreis 2025 abstimmen. Auf dem Programm standen INTERCEPTED von Oksana Karpovych, JULIE KEEPS QUIET von Leonardo van Dijl und FLOW von Gints Zilbalodis. Dies sind drei außergewöhnliche Filme, die ein breites Spektrum an Themen und Genres abdecken. Vom Dokumentarfilm, der erschütternde Original-Tonaufnahmen russischer Soldaten mit Bildern der verwüsteten, aber neu erwachenden Landschaft in der Ukraine verbindet über das Leben einer jungen Sportlerin an einer Elite-Tennisakademie, deren Trainer ins Fadenkreuz von Ermittlern gerät bis hin zu einem Animationsfilm über eine Zukunftsvision, in der sich Mensch und Natur neu begegnen müssen.
„Wir haben gestern drei großartige europäische Filme gesehen, die wirklich unter die Haut gehen. Es war ein emotionaler und bewegender Filmsonntag, der sowohl spannende als auch mitreißende Momente bereithielt. Vor allem aber regte er uns alle zum Nachdenken an. Denn alle drei Filme behandeln Themen, die aktueller denn je sind: Krieg und Hoffnung, Macht und Abhängigkeiten sowie das fragile Gleichgewicht unserer Welt. Es ist wichtig, diese europäischen Geschichten zu zeigen. Ich bin deshalb sehr froh und dankbar, dass wir gemeinsam mit der Kinofamilie Stürtz diese tolle Veranstaltung wieder durchführen konnten. Es war wunderbare Werbung für den europäischen Film“, erklärt Sabine Verheyen, Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige Vorsitzende im Ausschuss für Kultur und Bildung.
Hintergrund:
Der LUX-Publikumspreis ist eine Neuauflage des seit 2007 vergebenen LUX-Filmpreises des EU-Parlaments. Er wird seit 2021 gemeinsam mit der Europäischen Filmakademie vergeben. Mit dem LUX-Publikumspreis werden herausragende europäische Filme ausgezeichnet und einem breiten Publikum über Grenzen hinweg zugänglich gemacht. Die nominierten Filme schärfen das Bewusstsein für aktuelle gesellschaftliche und politische Fragen, beziehen die Zuschauer so in Debatten über Europa ein und sind Ausdruck der Schönheit und Vielfalt des europäischen Kinos.
Im Zuge der Neuauflage wird der Gewinnerfilm nun nicht mehr alleine von den EU-Abgeordneten gewählt. Vielmehr können auch die Zuschauer selbst online über ihren Favoriten abstimmen. Die Stimmen der Abgeordneten sowie der Bürgerinnen und Bürger zählen schließlich jeweils 50 Prozent. Die Vorauswahl der Finalistenfilme wird von einer Jury, bestehend aus Vertretern der europäischen Filmbranche, getroffen. Am 18. September 2024 wurden die fünf Finalistenfilme im Europäischen Parlament in Straßburg bekannt gegeben. Die nominierten Filme sind in den 24 Amtssprachen der EU untertitelt. Der Film, der den LUX-Publikumspreis gewinnt, wird für Seh- und Hörgeschädigte adaptiert und in den EU-Ländern beworben. Noch bis April können nun alle Europäerinnen und Europäer online für ihren Lieblingsfilm abstimmen. Der Gewinner wird bei der Preisverleihung im Europäischen Parlament am 29. April 2025 in Brüssel bekannt gegeben.
Pressekontakt: